Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1 Die Spa at Home GmbH, Schoretshuebstrasse 23, 9015 St. Gallen (nachfolgend «Tiny Home»), vertreibt verschiedene Arten von Minihäusern. Für Kaufinteressenten (nachfolgend «Interessent»), die beabsichtigen, ein Minihaus bei Tiny Home zu erwerben, jedoch noch kein geeignetes Grundstück zur Platzierung haben, bietet Tiny Home die Möglichkeit, über die Webseite «https://www.tinyhome.ch/grundstueck-marktplatz/» (nachfolgend «Website») potentielle Grundstückseigentümer zu finden, die bereit sind, ein Grundstück zu vermieten oder zu verpachten.

2 Das Angebot von Tiny Home zur Publikation der Suche nach einem passenden Grundstück richtet sich primär an Interessenten mit Wohnsitz oder Firmensitz in der Schweiz. Dienstleistungen für Interessenten ausserhalb der Schweiz können nach vorheriger Rücksprache angeboten werden.

3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Tiny Home und dem Interessenten im Hinblick auf die Nutzung der Webseite. Interessenten werden gegen eine Vergütung anonym als Grundstückssuchende auf der Webseite dargestellt. Grundstückseigentümer, die bereit sind, ein Grundstück anzubieten, können über Tiny Home mit den Interessenten in Kontakt treten.

4 Tiny Home bietet lediglich die Vermittlung von Informationen und Kontakten zwischen Grundstückseigentümern und Interessenten an. Tiny Home übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Überprüfung der angebotenen Grundstücke. Jegliche rechtlichen oder tatsächlichen Verhandlungen und Absprachen obliegen den Vertragsparteien (Interessent und Grundstückseigentümer).

5 Tiny Home bietet selbst weder die Vermietung noch die Verpachtung von Grundstücken an. Sämtliche Grundstücke, die den Interessenten über Tiny Home zur Miete oder Pacht angeboten werden, stammen ausschliesslich von Dritten. Tiny Home ist nicht Partei allfälliger Verträge, die infolge einer Kontaktvermittlung im Zusammenhang mit der Nutzung der Website abgeschlossen werden. Tiny Home nimmt am Abschluss solcher Verträge nicht teil und vertritt auch keine der beteiligten Parteien.

II. Leistungen und Vergütung

a. Vertragsabschluss

6 Der Vertrag zwischen Tiny Home und dem Interessenten kommt ausschliesslich durch den Abschluss des Buchungsvorgangs auf der Website von Tiny Home sowie durch die vollständige Zahlung der Vergütung zustande. Die genauen Schritte des Bestellvorgangs sind auf der Website unter «https://www.tinyhome.ch/grundstueck-marktplatz/suchende/» beschrieben und bilden einen integrierten Bestandteil dieser AGB. Der Interessent wird während des Bestellprozesses klar über die einzelnen Schritte informiert.

7 Mit dem Vertragsschluss erwirbt der Interessent das Recht, für einen Zeitraum von 3 Jahren auf einer von Tiny Homes betriebenen Karte als Suchender nach einem Grundstück dargestellt zu werden. Die Darstellung erfolgt in anonymisierter Form durch eine Markierung, die die ungefähre Lage des gewünschten Standorts des gesuchten Grundstücks kennzeichnet. Der Eintrag des Interessenten wird ausschliesslich durch Tiny Home erstellt und verwaltet. Der Interessent hat keine Möglichkeit, den Eintrag selbst zu erstellen oder zu bearbeiten.

8 Tiny Homes darf jederzeit Änderungen an ihrer Website vornehmen, insbesondere darf deren Leistungsumfang, Funktionalität, Gestaltung oder die Inhalt nach freiem Ermessen erweitert, geändert, unterbrochen, eingeschränkt oder ganz oder teilweise eingestellt werden. In einem solchen Fall wird der Interessent rechtzeitig per E-Mail oder über die Website informiert, sofern Änderungen die wesentliche Nutzung der Dienstleistung betreffen.

b. Kündigung

9 Der Interessent hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Mitteilung an Tiny Home zu kündigen. In diesem Fall endet die Nutzungsmöglichkeit mit Zugang der Kündigung, und der Eintrag des Interessenten wird umgehend von der Website entfernt.

10 Eine Rückerstattung der bereits geleisteten Vergütung ist ausgeschlossen, unabhängig davon, wie lange die vereinbarte Nutzungsdauer bereits in Anspruch genommen wurde. Die Vergütung wird als Gegenleistung für die Erstellung und Veröffentlichung des Eintrags geschuldet.

11 Das Recht auf jederzeitige Kündigung gilt nur für die verbleibende Zeit und entbindet den Interessenten nicht von anderen vertraglichen Verpflichtungen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung eingegangen wurden.

c. Vergütung und Zahlungsbedingungen

12 Für die Darstellung als Grundstückssuchender auf der Karte von Tiny Home ist eine einmalige Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung berechtigt den Interessenten, für eine festgelegte Nutzungsdauer von 3 Jahren anonym als suchender Interessent auf der Karte angezeigt zu werden. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisen und wird dem Interessenten während des Buchungsvorgangs transparent mitgeteilt. Der Preis versteht sich inklusive Mehrwertsteuer. Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

13 Die Vergütung wird mit Abschluss des Vertrages sofort fällig. Die Zahlung erfolgt ausschliesslich über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte oder Twint). Eine Zahlung per Rechnung ist ausgeschlossen. Die verfügbaren Zahlungsoptionen sowie die genauen Zahlungsmodalitäten werden dem Interessenten während des Buchungsvorgangs angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsanbieter. Es gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, die während des Bezahlvorgangs angezeigt werden oder auf der Website des Zahlungsanbieters abrufbar sind. Tiny Home übernimmt keine Haftung für Fehler oder Verzögerungen, die durch den Zahlungsdienstleister verursacht werden. Die Aktivierung der Dienstleistung erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Zahlung.

14 Eine Rückerstattung der geleisteten Vergütung ist ausgeschlossen, auch wenn der Interessent die Dienstleistung vorzeitig beendet, kein passendes Grundstück findet oder aus anderen Gründen das Vertragsverhältnis beendet.

15 Tiny Home behält sich das Recht vor, die Höhe der Vergütung für zukünftige Verlängerungen oder neue Vertragsabschlüsse anzupassen. Solche Änderungen werden dem Interessenten rechtzeitig auf der Website oder per E-Mail mitgeteilt. Bereits bestehende Verträge sind von solchen Anpassungen nicht betroffen.

III. Erwerbsverpflichtung

16 Kommt es durch die Vermittlungsdienstleistung von Tiny Home zu einem Vertragsabschluss zwischen dem Interessenten und einem Grundstückseigentümer, verpflichtet sich der Interessent, das auf dem Grundstück zu platzierende Minihaus ausschliesslich bei Tiny Home zu erwerben.

17 Verstösst der Interessent gegen diese Verpflichtung und erwirbt das Minihaus bei einem anderen Anbieter, wird eine Konventionalstrafe in Höhe von CHF 10'000.-- fällig. Die Konventionalstrafe dient als pauschalierter Schadenersatz für den Aufwand und den entgangenen Gewinn, der Tiny Home durch die Vertragsverletzung entsteht. Die Konventionalstrafe wird mit dem Zeitpunkt fällig, an dem der Interessent nachweislich gegen seine Verpflichtung verstösst, etwa durch den Erwerb eines Minihauses von einem anderen Anbieter.

18 Die Konventionalstrafe wird unabhängig davon fällig, ob Tiny Home einen konkreten Schaden nachweisen kann. Tiny Home behält sich das Recht vor, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, sofern ein solcher nachgewiesen werden kann.

19 Die Konventionalstrafe kann gemäss Art. 163 Abs. 3 OR vom zuständigen Gericht reduziert werden, falls sie nach dessen Einschätzung als übermässig hoch erscheint. Die Möglichkeit einer solchen Reduktion richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben des Schweizer Obligationenrechts.

IV. Gewährleistungsausschluss und Haftung

20 Tiny Home erbringt mit der Darstellung des Interessenten auf der Karte lediglich eine Vermittlungsleistung und übernimmt keinerlei Gewähr oder Garantie dafür, dass es zu einer erfolgreichen Vermittlung eines geeigneten Grundstücks kommt. Insbesondere leistet Tiny Home keinerlei Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website.

21 Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung von Tiny Home im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Tiny Home haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus dem Nichtzustandekommen eines Miet- oder Pachtvertrags zwischen dem Interessenten und einem Grundstückseigentümer resultieren oder für Schäden, die sich aus der Nutzung der Website ergeben.

V. Datenschutz

22 Tiny Home verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Interessenten gemäss den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln. Personenbezogene Daten werden ausschliesslich zum Zweck der Vertragserfüllung und zur Abwicklung der Vermittlungsdienstleistung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist, z. B. zur Herstellung des Kontakts zwischen Interessenten und Grundstückseigentümern.

23 Weitere Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website von Tiny Home.

VI. Änderungsvorbehalt

24 Tiny Home behält sich das Recht vor, diese AGB anzupassen. Wesentliche Änderungen, die Rechte oder Pflichten des Interessenten erheblich beeinflussen (z. B. Änderungen der Vergütung, des Leistungsumfangs oder der Kündigungsbedingungen), werden dem Interessenten mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder Hinweis auf der Website mitgeteilt. Der Interessent kann innerhalb dieser Frist schriftlich Widerspruch einlegen.

25 Widerspricht der Interessent den geänderten AGB, bleibt der bestehende Vertrag bis zur schriftlichen Kündigung durch Tiny Home zu den bisherigen AGB in Kraft. Im Falle eines Widerspruchs ist Tiny Home berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich zu kündigen. Während dieser Kündigungsfrist gelten die bisherigen AGB.

26 Die Kündigung durch Tiny Home hat keinen Einfluss auf die bereits erbrachten Leistungen des Interessenten oder auf Verpflichtungen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind. Nach der Kündigung wird der Eintrag des Interessenten zum Ende der Kündigungsfrist von der Website entfernt. Der Interessent hat keinen Anspruch auf eine Restnutzungsdauer oder eine Rückerstattung der bereits geleisteten Vergütung.

27 Nicht wesentliche Änderungen, wie technische oder organisatorische Anpassungen ohne Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Interessenten, können ohne vorherige Mitteilung vorgenommen werden.

VII. Schlussbestimmungen

28 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

29 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches materielles Recht anwendbar. Der Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich vereinbart.

30 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist St.Gallen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände entgegenstehen.